HRK-Plenarversammlung – Schwerpunktthema: Abkommenspaket Schweiz – EU

Grenzüberschreitende Podiumsdiskussion

Im Anschluss an die einführenden Worte durch Susanne Gutzwiller fand eine Podiumsdiskussion zwischen den Vertretern der Kantone Aargau und Schaffhausen sowie dem Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Freiburg statt. Stephan Attiger, Landstatthalter des Kantons Aargau, ging vertieft auf das vorgesehene Stromabkommen ein und betonte, dass es eine bessere Versorgungssicherheit und Netzstabilität gewährleiste. Die Entscheidungshoheit über die Nutzung der Wasserkraft bleibe den Kantonen zugesichert und Wasserkraftwerke könnten weiterhin in öffentlicher Hand verbleiben. Haushalte und kleinere Unternehmen in der Schweiz könnten trotz Marktöffnung weiterhin eine Grundversorgung mit regulierten Preisen wählen. Carsten Gabbert, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg in Baden-Württemberg, betonte, dass die Kooperation in der Grenzregion eine über Jahre gewachsene Struktur mit sehr engen Verflechtungen darstelle. Das Abkommenspaket würde die Zusammenarbeit weiter intensivieren. Es eröffne die Chance auf eine stabile und moderne grenzüberschreitende Zusammenarbeit und stärke die Schweiz und Baden-Württemberg im globalen Wettbewerb von Wissenschaft und Wirtschaft. In einer volatilen Welt hätten gute stabile Beziehungen mit verlässlichen Nachbarn einen unglaublich großen Wert.

Die Teilnehmenden waren sich einig, dass der Zusammenhalt in Europa als große Errungenschaft in der öffentlichen Kommunikation betont werden muss. Patrick Strasser, Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und HRK-Präsident zeigte sich sehr erfreut über das große Interesse an der Plenarversammlung und den intensiven Austausch zu den aktuellen Themen.